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Pressemitteilungen der ASWN...

Niedersachsen gibt Verfassungsschutz mehr Befugnisse

Erweiterung des Spielraums auch auf Jugendliche. Auskunftsansprüche für den Bürger werden eingeschränkt.

Innenminister Boris Pistorius begrüßt mehr Befugnisse für seinen Verfassungsschutz. Bild: Nds. Innenministerium

Der Niedersächsische Landtag hat gestern eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Der Behörde wird angesichts einer anhaltend hohen extremistischen Bedrohung mehr Handlungsspielraum eingeräumt. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU stimmten in Hannover für das neue Verfassungsschutzgesetz. Es erleichtert die Beobachtung von Minderjährigen sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Behörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen. Es sei gelungen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu den erweiterten Befugnissen. Eingeschränkt sind künftig die Auskunftsmöglichkeiten von Menschen, die wissen wollen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Einen Anspruch auf Auskunft hat demnach nur, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und besonderes Interesse darlegen kann.

 

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