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Pressemitteilungen der ASWN...

Bundestag: FDP fragt nach – was ist mit dem Sicherheitsdienstleistungsgesetz?

Auch der Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters in der Luftsicherheit wird thematisiert.

"Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schreibt, führt das Unternehmen "Kötter Aviation Security" im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma nun jedoch für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden und ein Aufhebungsvertrag werde aktuell geprüft.

Weiterhin fragt die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung, welche Schritte sie beim geplanten Luftsicherheitsdienstleistungsgesetz vornehmen wolle.

Die ganze kleine Anfrage können Sie hier nachlesen.

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