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Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben an Weihnachten 2020 den Brexit-Deal besiegelt. In den Medien standen die Themen Fischerei und Handel im Fokus, doch das Kooperationsabkommen hat auch Folgen für Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Dies wird im Wesentlichen fortgesetzt. Großbritannien behält beispielsweise auch nach dem Brexit Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und darf biometrische Daten von EU-Mitgliedsstaaten abfragen. Allerdings muss das Vereinigte Königreich die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen, das Schengener Informationssystem, da britische Polizei- und Grenzbehörden das System bisher missbräuchlich genutzt haben.
Den Bericht können Sie nachlesen unter dem Link: https://netzpolitik.org/2021/weiterhin-enge-eu-polizeizusammenarbeit-mit-grossbritannien/

 

 

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