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Versprechen: Alles soll besser werden - Statistisches Bundesamt übernimmt Bewacherregister

Eine Umfrage und Ergebnisbericht, auf der Basis einer niedrigen Rücklaufquote, des Statistischen Bundesamts als neue zuständige Behörde unter dem Gewerbeämtern und der Sicherheitswirtschaft ist aufschlussreich. Die Ergebnisse sollen einen Gesetzentwurf zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz einfließen.

Seit Juni 2019 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig für das Bewacherregister (BWR). Zum 1. Juli 2020 erfolgte ein Zuständigkeitswechsel für das private Sicherheitsgewerbes vom Wirtschafts- zum Innenministerium,  künftig wurde auch ein Zuständigkeitswechsel vom BAFA zum Statistischen Bundesamt (StBA), welches als Behörde dem Innenministerium angegliedert ist. Angepeilter Termin für diesen Zuständigkeitenwechsel ist das Jahr 2022. Um einen möglichst reibungslosen Übergang zwischen alter und neuer Registerbehörde zu gewährleisten, haben das BAFA und das StBA bereits eine Zusammenarbeit etabliert.
Das eigentliche Ziel des BWR ist nach wie vor die schnellere und einfachere Zuverlässigkeitsprüfung von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen, außerdem die Überprüfung der nötigen Qualifikationen des Wachpersonals (Unterrichtung oder Sachkunde). Doch dies funktioniert mehr schlecht als recht. Es herrschen noch viele technische Probleme vor, vor allem habe sich auch die Dauer der Erlaubnisverfahren nicht verkürzt.
Das StBA möchte auch aus der Perspektive der Nutzer einen fundierten Überblick über den Status quo des Bewacherregisters gewinnen. Deshalb hat das Amt eine Befragung zum Sachstand und zur  Zufriedenheit mit dem BWR sowohl bei Bewachungsunternehmen als auch den 34a-Behörden durchgeführt. Die  Erkenntnisse aus der Befragung sollen beim Aufbau und dauerhaften Betrieb des Registers beim StBA berücksichtigt werden. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. Die in der Befragung gewonnenen Erkenntnisse fließen zudem in die Erstellung eines Referentenentwurfs des BMI zur Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts (SDLG) ein. Die vielsagende Sachstands- und Zufriedenheitsbefragung finden Sie hier.

 

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