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Unternehmensverantwortung stärken - neues Unternehmensstrafrecht auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung setzt nach einer Presseerklärung das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen um. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregeirung dem Bundestag vorgelegt.

Justizministerin Lambrecht führt neues Unternehemnsstrafrecht ein. Bild: BMJV

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:
„Ich freue mich, dass wir meinen Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft heute auf den Weg gebracht haben. Den Koalitionsvertrag setzen wir damit eins zu eins um. Jetzt werden Bundestag und Bundesrat über das Gesetz beraten. Die übergroße Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. Es sind wenige Kriminelle, die großen Schaden anrichten. Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind. Das dient dem Schutz vieler Arbeitsplätze, die durch Skandale gefährdet werden, dem Verbraucherschutz und dem fairen Wettbewerb. Das ist gerade in Krisenzeiten wie in der gegenwärtigen COVID19-Pandemie wichtig. Wirtschaftliche Erholung braucht Vertrauen und faire Spielregeln für alle.“

Den Regierungsentwurf können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen unter dem Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/061620_Wirtschaft.html

 

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