Mit Blick auf das anstehende "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wenden sich Fachkreise gegen eine Ausweitung staatlicher Überwachung und die Schwächung verschlüsselter Kommunikation von Nutzern digitaler Dienste wie E-Mail, VoiP oder Messenger-Anwendungen. Unter der Federführung von facebook Deutschland wird anlässlich der für heute angesetzten Expertenanhörung im BT-Innenausschuss ein detailliertes Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. die Bundesregierung übersandt.

Im Besonderen geht es dabei um vorgesehene Mitwirkungspflichten für Unternehmen bei der Implementierung von Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Aus Sicht der Unterzeichner sind Folgewirkungen gravierend für die Cybersicherheit in Deutschland. Beispielsweise drohen nicht nur ernste Gefahren für die sichere Kommunikation zwischen Journalistinnen und Journalisten mit ihren Quellen, sondern ist verschlüsselte Kommunikation oftmals das einzige Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, um mit besonders Schutzbedürftigen in Verbindung zu treten.

Den offenen Brief können Sie hier nachlesen.