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Steigendes Gewaltpotenzial bei Linksextremisten im Kampf für „Freiräume“: Gegner ist die Wirtschaft

Im aktuellen Newsletter 4/2019 meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Linksextremisten in Deutschland fast täglich Straftaten gegen staatliche Einrichtungen, den politischen Gegner oder Wirtschaftsunternehmen begehen. Radikalisierungen nehmen zu. Wirtschaftsunternehmen müssen sich auf Angriffe vorbereiten.

In den letzten zwei Monaten steigerten sich die Anzahl und die Qualität der Straftaten. Dies zeigt sich vor allem an der demonstrierten Gewaltbereitschaft sowie der Höhe der entstandenen Sachschäden.
Neben dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wählten die Täter als Begründungszusammenhang für ihre Straftaten zuletzt vor allem den Kampf gegen „antisoziale Stadtstrukturen“ und für den Erhalt selbstbestimmter „Freiräume“. In diesem Kontext begingen Linksextremisten im Oktober und November unter anderem in Berlin, Bremen, Freiburg und Leipzig verstärkt Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte.

Unter selbstbestimmten „Freiräumen“ verstehen Linksextremisten besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die als Symbole des Widerstandes gegen Überwachung, Herrschaft, Konformitäts- und Konsumdruck betrachtet werden. Zu den bekanntesten Szeneobjekten gehören die „Rigaer94“ und die „Liebig34“ in Berlin sowie die „Rote Flora“ in Hamburg. In Leipzig wird der komplette Stadtteil Connewitz von den dort ansässigen Autonomen als ihr „Freiraum“ betrachtet und regelmäßig auch gegen vermeintliche „Eindringlinge“ von außen verteidigt.

„Freiräume“ sollen Orte frei von staatlicher „Überwachung“, Einflussnahme und „kapitalistischer Verwertungslogik“ sein. Von den Bewohnern wird versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Manche dieser Orte sind auch für nicht extremistische Personengruppen attraktiv, da sie den Rahmen für subkulturelle „Gegenkulturen“ bilden.

Den Newsletter des Bundesamt für Verfassungsschutz finden Sie ab Januar 2020 auf der Webseite www.https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/meldungen

 

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