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Private Sicherheitsdienstleister für kommunale Ordnungsdienste?!

Der deutsche Städte- und Gemeindebund ruft in der zweiten Corona-Welle um Unerstützung nach mehr Personal zur Bekämpfung der Pandemie. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft fordert hoheitliche Aufgaben für Sicherheitspersonal zur Unterstützung der Kommunen, da viele personell nicht in der Lage sind, die notwendige Personalausstattung zur Eindämmung der Corona-Krise sicherzustellen. Der BDSW bietet seine Unterstützung in dieser Krisensituation an. Es beginnt eine kontroverse Diskussion mit einem Interview der Kommunalen Sicherheit der Stadt Dortmund und einem Beitrag der Northern Business School.

Kommunale Sicherheit in Dortmund wird speziell ausgebildet. Bild: Ordnungsamt Dortmund/Roland Gorecki

Die Stadt Dortmund baut ihren kommunalen Ordnungsdienst zukunftsweisend auf und bietet neue Einsatzperspektiven an. Als erste städtische Kommune in Deutschland bildet sie junge Menschen zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit aus. Im Gespräch mit der Redaktion Protector berichten die Verantwortlichen der Stadt Dortmund über die Beweggründe und Ziele der kommunalen Sicherheit. Die Qualifizierung des Personals ist die Zukunft. Ein Weckruf für die Sicherheitsbranche, da ihr hoheitliche Aufgaben nicht zugestanden werden? Das Interview aus der Fachzeitschrift Protector können Sie hier nachlesen.
In einem Aufsatz von Prof. Dr. Andre Röhl und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Ferchau  über den Einsatz privater Dienstleister für die Erledigung öffentlich-rechtlicher Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden  verschiedene rechtliche Herausforderungen beshcrieben. Vor Beginn der Corona-Krise stellte das OLG Frankfurt am Main fest, dass eine Bestellung eines privaten Dienstleistungsunternehmens für die Durchführung einer Verkehrsüberwachung durch die Stadt Frankfurt mangels Ermächtigungsgrundlage gesetzeswidrig gewesen sei. Entsprechend fordert der DStGB einen mit den Bundesländern abzustimmenden "Pakt für die kommunalen Ordnungsdienste" als rechtliche Grundlage.  Auf den Personalmangel insbesondere in den Gesundheits- und Ordnungsämtern wies der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einer Stellungnahme vom 09.10.2020 hin. Die Kommunen sollten sich dieses Umstandes rechtzeitig bewusst werden und Möglichkeiten externer Unterstützung etwa durch die Bundeswehr und private Dienstleister prüfen.
Den Aufsatz können Sie nachlesen unter: https://www.nbs.de/die-nbs/aktuelles/news/details/news/strengere-corona-auflagen-private-dienstleister-fuer-kommunale-ordnungsdienste/

„Private Sicherheitsdienste sind bereit und in der Lage, die kommunalen Ordnungsdienste bei ihren Aktivitäten zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Initiative der kommunalen Spitzenverbände/des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen ‚Pakt für die kommunalen Ordnungsdienste‘ wirksam zu unterstützen“, sagte Gregor Lehnert, Präsident des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft in einer Presseerklärung unter www.bdsw.de/presse,

 

 

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