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Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020: „Junge Alternative“ und „Flügel“ Beobachtungsobjekte; Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten weiter niedrig; Islamismus in Konsolidierungsphase

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut (Beiratsmitglied der ASW Nord), den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgelegt.

Verfassungsschutzbericht Niedersachen 2020, Bild: IM Hannover, Abt. 5 ÖA

Minister Pistorius: „Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus für die Sicherheitsbehörden eine der größten Herausforderungen dar. Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an. Die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene ist nach wie vor hoch. Die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen stagniert mit 900 Personen auf hohem Niveau. Die Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen islamistischen Organisationen verschwimmen zunehmend.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf den am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, vor allem aber das wachsende rechtsextremistische Personenpotential verdeutlichen den Bedarf an intensiver Ermittlungsarbeit. Durch die Vermischung aus populistischen Lagern wie Teilen der Querdenker-Bewegung und Radikalen sowie auch durch neue rechtliche Grundlagen steigt der Personalbedarf. Die GdP in Niedersachsen fordert nun Konsequenzen in der Personalpolitik.
Die  vollständige Pressemeldung des IM finden Sie unter dem Link: vollsthttps://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-verfassungsschutzbericht-2020-junge-alternative-und-flugel-beobachtungsobjekte-hemmschwelle-zur-gewaltanwendung-bei-linksextremisten-weiter-niedrig-islamismus-in-konsolidierungsphase-201010.html

Die Kurzfassung des Verfassungsschutzberichts 2020 als PPT hier.

 

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