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Niedersachsen: Informationskampagne zum Schutz von Politikern

Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Kühme starten Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet. Pistorius: „Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öf-fentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen, und wollen damit einen Beitrag für eine muti-ge und wehrhafte Demokratie leisten."

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ist heute (17.09.2019) die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Oldenburg gestartet. In den kommenden Wochen werden in Zusammenarbeit mit der Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen stattfinden.
 
Den Startschuss für die Veranstaltungsreihe gaben Innenminister Boris Pistorius und Polizeipräsident Johann Kühme im Rahmen der ersten Regionalkonferenz in Oldenburg. Teilnehmende waren insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, des Bundestags und des EU-Parlaments, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Vorsitzende der Kreistage, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie Redaktionsleitungen der örtlichen Medien.
 
Die weiteren Regionalkonferenzen sind wie folgt geplant:

·         Braunschweig am 20. September 2019
·         Göttingen am 27. September 2019
·         Hannover am 21. Oktober 2019
·         Osnabrück am 12. November 2019
·         Lüneburg am 22. November 2019

Die vollständigePressemeldung finden Sie unter: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/innenminister-pistorius-und-polizeiprasident-kuhme-starten-informationskampagne-fur-amts-und-mandatstragende-gegen-verunsicherung-durch-hasskommentare-und-beleidigungen-im-internet-180683.html

 

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