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MV: SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag vor

Drei Wochen lang haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über den Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie das 77-Seiten-Werk in Schwerin vorgestellt. Der Vertrag entpuppt sich als Überraschungsei: Was sonst noch drin steht. Im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode enthält er wenig Aussagen zur Inneren Sicherheit.

Im Schweriner Schloß regiert demnächst eine neue Regierung. Bild: Von Ralf Roletschek - Eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40001352

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in Schwerin den Entwurf des Koalitionsvertrags für ihre geplante gemeinsame Landesregierung vorgestellt. Drei Wochen lang haben Vertreter beider Parteien die Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahre gelegt. Es handele sich um einen "starken Vertrag", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), er werde das Land voranbringen. Bei den politischen Vorhaben handele es sich um gemeinsame Anliegen. Auch Simone Oldenburg, die als Landtagsfraktionsvorsitzende die Verhandlungsgruppe der Linken angeführt hat, betonte, es habe keinen Streit während der Verhandlungen gegeben. Auch für die nächsten fünf Jahre versprach sie: "Wir werden kein zerstrittener Haufen sein." Die Koalition werde ihre Zeit verwenden, um das Land voranzubringen.
Die ASW Nord hat den Vertragsentwurf ausgewertet. Mit keiner Silbe werden der Wirtschaftschutz und die IT-Sicherheit für die Wirtschaft angesprochen. Auch enthält der Vertrag keine Einlassungen zum Linksextremismus. Den Vertrag können Sie hier nachlesen.

 

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