SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in Schwerin den Entwurf des Koalitionsvertrags für ihre geplante gemeinsame Landesregierung vorgestellt. Drei Wochen lang haben Vertreter beider Parteien die Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahre gelegt. Es handele sich um einen "starken Vertrag", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), er werde das Land voranbringen. Bei den politischen Vorhaben handele es sich um gemeinsame Anliegen. Auch Simone Oldenburg, die als Landtagsfraktionsvorsitzende die Verhandlungsgruppe der Linken angeführt hat, betonte, es habe keinen Streit während der Verhandlungen gegeben. Auch für die nächsten fünf Jahre versprach sie: "Wir werden kein zerstrittener Haufen sein." Die Koalition werde ihre Zeit verwenden, um das Land voranzubringen.
Die ASW Nord hat den Vertragsentwurf ausgewertet. Mit keiner Silbe werden der Wirtschaftschutz und die IT-Sicherheit für die Wirtschaft angesprochen. Auch enthält der Vertrag keine Einlassungen zum Linksextremismus. Den Vertrag können Sie hier nachlesen.