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Kriminalität in der Corona-Krise: Betrug durch Corona-Hilfen

Eine Anfrage im Bundestag deckt auf: Mindestens 2500 Anträge auf Corona-Hlfen wurden wahrscheinlich betrügerisch gestellt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.

Die Bundesländer haben rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt, bisher laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es allerdings keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der Corona-Soforthilfen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/19712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19311).

Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren. Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen. Zahlungen auf ausländische Konten erfolgten den Angaben zufolge in fünf Bundesländern, insgesamt wurden 52 Überweisungen getätigt.

Die Antwort der Bundesregierung hier.

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