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Innenminister veröffentlichen umfangreiches Maßnahmenpaket

Auf der 213. Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin wurden diverse Beschlüsse zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, antisemitischen Straftaten und Schutz des jüdischen Lebens sowie rechtsradikalen Erscheinungsformen in Polizeibehörden gefasst. Fazit der Konferenz: Wir stehen hinter unserer Polizei! Sie ist eine wesentliche Stütze des Rechtsstaates.

Der scheidende Innenminister Thüringens, Georg Maier, leitet die Konferenz. Bild: Henning Schacht IM Thüringen

Die erste hybride Konferenz tagte unter anderem zu: Bekämpfung des Extremismus, Umgang mit Querdenkern, Polizeistudie und Abschiebestopp nach Syrien
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte unter Leitung von Thüringens Innenminister und IMK-Vorsitzendem Georg Maier (TH) unter Beteiligung seiner Länderkollegen Boris Pistorius (NI) und Joachim Herrmann (BY) sowie in Vertretung für Bundesinnenminister Horst Seehofer, BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, am Donnerstag und Freitag (10./11. Dezember 2020) erstmals im Hybridformat im Bundesinnenministerium in Berlin. Die Tagesordnung der Ministerin und ihrer Kollegen beinhaltete mehr als 45 Tagesordnungspunkte zu Themen der Inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und des Katastrophenschutzes.

Die Pressemeldung des IM Thüringen hier. Die freigegebenen Beschlüsse hier. Auf der Webseite der Innenministerkonferenz stehen diverse Anhänge öffentlich zur Verfügung. Link: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse 20201209_11.html?nn=4812328

 

 

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