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Innenminister stellen Beschlüsse ihrer Herbstkonferenz 2019 in Lübeck vor

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Boris Pistorius und Lorenz Caffier gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Herbst-Innenministerkonferenz vorgestellt. Diese fand am 5. und 6. Dezember in Lübeck statt.

v.l.n.r.: Boris Pistorius, Horst Seehofer, Vorsitzender Hans-Joachim Grote, Lorenz Caffier, Bild: ASW Nord

Herbsttagung Gruppenfoto der Innenminister, Bild: Innenministerium SH

 „Ein ganz wichtiges Thema dieser Innenministerkonferenz war die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder, des Bundes und auch Europas. Die Vielzahl vorhandener Informationen richtig einzuordnen und schnell den zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen, ist eine immerwährende Herausforderung. Das war auch Gegenstand unseres Gespräches mit der Direktorin von Europol, Frau Catherine de Bolle“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. De Bolle hatte auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius an der Sitzung teilgenommen.

Die Innenminister haben sich auf etliche Maßnahmen verständigt. Die Redaktion möchte sich auf die Maßnahmen beschränken, welche für die Sicherheitsbranche relevant sein können:

Bekämpfung Rechtsextremismus/Antisemitismus

Die Verfassungsschutzämter sollen mit dem Ziel gestärkt werden, ein umfassendes Lagebild zur Früherkennung von extremistischen/rechtsextremen Bestrebungen zu erhalten. Polizei und Verfassungsschutz sollen intensiver zusammenarbeiten. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist kein Kooperationsverbot. Geplant ist ferner eine Verstärkung der Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz, um frühzeitig Gefahren erkennen und Straftaten verfolgen zu können. Dazu müssen die Diensteanbieter verpflichtet werden, Hass- und Gewaltpostings nicht nur zu löschen, sondern in einem abgestuften Verfahren anzuzeigen und vorhandene Daten, die den Urheber identifizieren können, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das Bundeskriminalamt fungiert hier als Zentralstelle.

Bekämpfung der Clankriminalität

Die Innenminister haben bekräftigt, den Kampf gegen Clankriminalität konsequent fortzusetzen. Die bisherigen Erfolge zeigen, dass der Rechtstaat sich durchsetzen kann. Mit der Bund-Länder-Initiative Clan Kriminalität (BLICK) wurden Strukturen geschaffen, auf deren Grundlage die Zusammenarbeit der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden weiter intensiviert werden kann. Seehofer: „Unsere Behörden in Bund, Ländern und Kommunen können sich der politischen Rückendeckung durch die Innenminister gewiss sein.“

Schärferes Vorgehen gegen Pyrotechnik bei Fußballspielen  

 Die Innenministerkonferenz will stärker gegen unerlaubtes Abbrennen von Pyrotechnik vorgehen. Wegen der hohen Gefährdung von Unbeteiligten beispielsweise in Fußballstadien , denken die Innenminister daran, den Einsatz auch von erlaubten bzw. zugelassenen pyrotechnischen Gegenständen in bestimmten Fällen im Sprengstoffgesetz unter Strafe zu stellen. Auch soll in diesem Zusammenhang eine Verschärfung möglicher weiterer Sanktionen  gegen die Verursacher und andere Gewalttäter geprüft werden

Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Die vollständigen Beschlüsse werden nach Veröffentlichung hier eingestellt.

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