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Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus

Justizsenatorin Bremen legt Verfügung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus vor.

Senatorin Schilling legt Ermittlungshilfe bei radikalen Straftaten vor. Bild: Justizbehöde Bremen

Bundesweit ist ein Anstieg rassistischer und politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Hass und Hetze gehören heute bei manchen Menschen nicht nur in den Sozialen Netzwerken zum (alles andere als) "guten Ton". Dass aus Worten Taten werden, steht dabei längst außer Frage: Der Anschlag in Halle, der NSU oder der Mord an Walter Lübcke – es geht nicht mehr um Einzelfälle. "Rechtsextremismus und Antisemitismus sind heute die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir reden dabei längt nicht mehr von Einzelfällen oder Warnsignalen, sondern von einem 'Alarmzustand', wie es Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beschreibt. Darauf müssen wir reagieren – auch und insbesondere mit einem wehrhaften Rechtsstaat", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling den Hintergrund, der aktuell durch sie erlassenen "Allgemeinen Verfügung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus".
Die neue Verfügung stellt dabei einerseits einen Leitfaden für die Ermittlungen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei rassistischen und antisemitischen Vorkommnissen dar – so sollen beispielsweise Einstellungen bei entsprechenden Delikten nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Andererseits nimmt die Verfügung aber auch Zeugen und Opfer derartiger Taten in den Blick – und sichert Ihnen Unterstützung zu. ""Dass unsere Demokratie heute wieder durch Denkmuster und Extremisten bedroht wird, die unser Land schon einmal in die Katastrophe geführt haben, macht deutlich, wie wichtig ein wehrhafter Rechtsstaat und eine konsequente Verfolgung antisemitischer und rassistisch motivierter Straftaten sind. Dazu soll die neue Allgemeine Verfügung einen Beitrag leisten", so Schilling abschließend.
Die Allgemeinverfügung bieten finden Sie zum Download.
Weitere Informationen unter dem Link: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/fuer-eine-wehrhafte-justiz-gegen-extremismus-367924?asl=bremen02.c.732.de

 

 

 

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