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Entwurf überarbeitet: IT-Sicherheitsgesetz im Schlussspurt

Das Bundesinnenministerium hat den anderen BundesmInisterien am Wochenende einen überarbeiteten Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt. Die Kompetenzen des BSI werden erweitert.

Das BSI erhält mit dem neuen IT-Sicherheitsgestz weitere Kompetenzen. Bild: BSI

Der Entwurf enthält eine Regelung, die der Regierung erlaubt, den Einsatz von Komponenten in der kritischen Infrastruktur – etwa für das neue superschnelle 5G-Netz – vorab zu untersagen, falls Sicherheitsbedenken bestehen sollten. Umstritten ist vor allem eine mögliche Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei.
Sicherheitsrisiko Huawei?
Kritiker halten den chinesischen Technologie-Konzern Huawei für ein Sicherheitsrisiko. Sie befürchten Spionage oder Sabotage. Das Unternehmen hat solche Vorwürfe zurückgewiesen.
Für bestimmte kritische Komponenten werde die Möglichkeit geschaffen, durch eine umfassende Prüfmöglichkeit deren Einbau untersagen zu können, „soweit überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange diesem entgegenstehen“, heißt es in dem Entwurf. Zudem sollen über eine verpflichtende Garantieerklärung bestimmte Maßnahmen, den laufenden Betrieb der Komponenten betreffen, von den Herstellern eingefordert werden. Den Inhalt dieser Erklärung legt demnach das Innenministerium fest. Entsprechend ihrer Zuständigkeiten würden hierbei aber auch das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt frühzeitig eingebunden.
Sicherheit erhöhen
Die Sicherheit der Kommunikationsnetze solle „deutlich erhöht werden, ohne einen generellen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G Netzausbau vorzunehmen“. Der Entwurf setze die Ergebnisse der zurückliegenden Gespräche mit den anderen Ressorts vor und "unterbreitet neue Kompromissvorschläge".Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden weitere Rechte und Zuständigkeiten eingeräumt. Es soll weiterhin 800 neue Stellen erhalten.

 

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