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Die zweite Baustelle: Seehofers Innenminsterium übernimmt Zuständigkeit für private Sicherheitsdienste

Wie die Oldenburgische Online-Zeitung gestern meldete, plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (heutige Meldung der ASW Nord), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Heute gibt das BMI per Pressemitteilung bekannt, das die Zuständigkeit ab 1. Juli 2020 übernommen wird.

Innenminister Seehofer hat zukünftig die Fachaufsicht über Sicherheitsdienstleister. Bild: Behördenspiegel

Die Abstimmungen zwischen beiden Ministerien seien „abgeschlossen“. Unter Federführung des Innenministers werde das Bewachungsrecht neu geregelt. In der Antwort heißt es weiter, mit dem Übergang der Zuständigkeit werde das Innenminister einen Zeitplan für die Reform vorlegen. Ein Referentenentwurf wird vorbereitet, eine gesetzliche Regelung soll bis Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Neuregelung hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zum 1. Juli 2020 übernimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Damit beginnen beide Häuser mit der Umsetzung einer weiteren Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Die Verwaltungsvereinbarung zur Regelung des Zuständigkeitsübergangs wurde jetzt unterzeichnet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Private Sicherheitsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Deutschland. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht in mein Ministerium bündeln wir die Kompetenzen in diesem Bereich. Wir werden gemeinsam an höheren Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe arbeiten. Damit steigern wir die Qualität und das notwendige Vertrauen in die Branche."

Das derzeit beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführte Bewacherregister soll mittelfristig beim Statistischen Bundesamt im Geschäftsbereich des BMI geführt werden. Um einen reibungslosen Übergang der Zuständigkeit zu gewährleisten, haben das BAFA und das Statistische Bundesamt für eine Übergangsphase eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Die Gespräche zwischen beiden Ressorts kamen allerdings nur schleppend voran. Die Anforderungen an Ausbildung, Eignung, Organisation, Qualifikation, Ausstattung und Spezialisierung von Wachdiensten sollen verbessert werden. Das bundesweite Bewacherregister wird nach einer Übergangsphase – bis Frühjahr 2022 – in die Zuständigkeit des Innenministeriums überführt. Es ist jetzt beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle angesiedelt und soll künftig vom Statistischen Bundesamt geführt werden. Mit der Reform greift Seehofer auch eine Hauptforderung der Sicherheitsbranche mit ihren rund 270.000 Mitarbeitern auf. Sie will näher an die Polizei rücken und kämpft in der Coronakrise in vielen Bundesländern darum, als „systemrelevant“ anerkannt zu werden.

 

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