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Corona-Urteil: Privater Pkw ist kein öffentlicher Raum

Das Amtsgericht Stuttgart ist der Auffassung, dass ein privater Pkw nicht unter den Begriff „öffentlicher Raum“ fällt. Darunter dürften auch dienstliche Fahrzeuge der Sicherheitsbranche fallen.

Der Betroffenen wurde vorgeworfen, sie habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO Baden-Württemberg) verstoßen, indem sie sich Ende April 2020 in Stuttgart mit vier Personen, die nicht zu den Angehörigen ihres eigenen Hausstandes gehörte, iin ihrem Pkw angetroffen wurde.
Das Gericht sagt: Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt aber keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind . Von diesem Vorwurf war die Betroffene aus rechtlichen Gründen frei zu sprechen, denn der vorgeworfene Sachverhalt stellt keinen Verstoß dar. Die Betroffene wurde frei gesprochen. Aktenzeichen: 4 OWi 177 Js 68534/20.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

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