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Bundestag: Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit aktuellen Bezügen zur derzeitigen Virus-Pandemie wurde im Bundestag eingebracht.

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARSCoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann. In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann.
Die Vorabfassung können Sie hier nachlesen. Sie gibt detaillierte Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung wieder, die u.a. für Pandemiepläne in Unternehmen und dem Sicherheitsmanagement ausgewertet werden können.
 

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