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Bundesrat stimmt verschärftem Waffengesetz auf Initiative von Niedersachsen zu

Die ASW Norddeutschland hatte bei der Antragstellung durch den Innenminister von Niedersachsen im Sommer 2019 verlautbart: "Diese Initiative ist ein nutzloser Schnellschuss!" Innenminster Pistorius sagt: „Weniger Messer im öffentlichen Raum bedeuten mehr Sicherheit für alle". Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen und Tragen von Taschenmesser werden zugelassen.

 

Mitgeführtes Messer, Bild: Polizei Wiesbaden

Der Bundesrat hat heute (20. Dezember 2019) in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem vom Bundestag vorgelegten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Durch den Beschluss ist es nun möglich, das Führen von bestimmten Messern im Umfeld von Schulen, Einkaufszentren oder im öffentlichen Nahverkehr zu verbieten. Damit wird eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens umgesetzt. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte: „Es freut mich sehr, dass unser Vorstoß zur Einrichtung von Waffenverbotszonen maßgeblich mit in die Änderung des Waffengesetzes eingeflossen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Sicherheit der Menschen erhöhen, wenn im öffentlichen Raum weniger Messer mitgeführt werden dürfen."

Die neue Regelung besagt, dass Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitäts-schwerpunkten eingerichtet werden können. Dazu Minister Pistorius: „Klar ist: Es gibt bestimmte Orte, an denen schlicht niemand eine Waffe oder ein Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge braucht. Das gilt im Umfeld von Schulen oder Kindergärten genauso wie in der Fußgängerzone. Darum ist es sinnvoll, dass die zuständigen Behörden durch die neuen Regelungen ermächtigt werden, Waffenverbotszonen auch an diesen Orten festzulegen." Niedersachsen wird diese Verordnungs-ermächtigung zeitnah umsetzen.
Für Personen mit einem berechtigten Interesse, bestimmte Waffen in der Öffentlichkeit mitzuführen, wie beispielsweise Jäger oder Personen, die Messer aus beruflichen Gründen mitführen, wird es im geänderten Waffengesetz Ausnahmen geben. Auch das Tragen eines Taschenmessers wird in einer Waffenverbotszone weiterhin möglich sein.
Die Tatsache, das Waffen- und Messerverbote bundesweit in Hausordnungen auf privatem Grund (Einkaufszentren, Schulen, Bahnhöfe etc.) seit langen enthalten sind, wurde vom Parlament nicht beachtet.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/bundesrat-stimmt-verscharftem-waffengesetz-auf-initiative-von-niedersachsen-zu-183812.html

 

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