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Bundesgerichtshof entscheidet gegen "Recht auf Vergessenwerden"

Wichtiges Urteil für die Wirtschaft: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google durch einen Unternehmer nicht zugelassen wird. Es gibt in Suchmaschinen kein Recht auf Vergessenheit. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers im Verfahren VI ZR 405/18 hatte keinen Erfolg.  

Nach diesen Grundsätzen haben die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurückzutreten, wobei der fortdauernden Rechtmäßigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung für das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zukommt.

Entscheidungen vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/1. Der BGH will diese Rechtsfrage dem EuGH vorlegen.

Weitere Informationen unter: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020095.html

 

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