Schutz von Sicherheitsmitarbeitern wurde gefordert!
Die Stellungsnahme/Positionspapier  zum Referentenentwurf des Bundes-justizministeriums für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ wurde von der ASW Nord gemeinsam mit dem ASW Bundesverband erstellt. Unser Positionspapier wurde nun auf der Webseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht.
Darin fordern wir zum Schutz von Sicherheitsmitarbeitern vor Angriffen die Aufnahme der Sicherheitsdienstleistung in den § 46 StGB sowie die Aufnahme im § 115 StGB.
Beim Ministerium wurden 19 Beiträge eingereicht, darunter auch vom BDSW BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT. Dieser ist sachlich deckungsgleich mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. – ASW Bundesverband.
Wir hoffen, dass unser Anliegen bei Minister Buschmann Gehör findet.
Download der Stellungnahmen:  https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_Schutz_Vollstreckungsbeamte.html?nn=110518

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